Die weiteren Aussichten: Fahrplan für den Stadionbau wird vorgelegt

Die weiteren Aussichten: Fahrplan für den Stadionbau wird vorgelegt

Die weiteren Aussichten: Fahrplan für den Stadionbau wird vorgelegt

Bürgerbeteiligung, Bebauungspläne, Bauherren-Gesellschaft: Zu diesem Thema gab es am Montag, 11. Mai, eine gemeinsame Pressekonferenz von Stadt Freiburg und SC, auf der Oberbürgermeister Dieter Salomon, Baubürgermeister Prof. Martin Haag und SC-Vorstand Oliver Leki Auskunft über die vergangenen drei Monate seit dem gewonnenen Bürgerentscheid gaben und zugleich skizzierten, was in den nächsten 24 Monaten geschehen wird.

Vor fast dreieinhalb Monaten, am 1.Februar, haben die Freiburgerinnen und Freiburger beim Bürgerentscheid mit knapp 60 Prozent der abgegebenen Stimmen Ja gesagt zu dem Projekt eines neuen SC-Stadions am Standort Wolfswinkel auf dem Areal des Flugplatzes. Da im Bürgerentscheid die gestellte Frage mit einem Quorum von 25 Prozent der Abstimmungsberechtigten eindeutig beantwortet war, ist die Entscheidung wirksam und bindet den Gemeinderat drei Jahre lang. Inhaltlich bestätigt der Bürgerentscheid die bisherigen Mehrheitsbeschlüsse des Gemeinderats: Am 19. November 2014 hatte der Gemeinderat mit der abschließende Prüfung der Standort-Alternativen festgestellt, dass der Wolfswinkel der fachlich am besten geeignete Standort des Stadions ist, der als einziger alle vorgegebenen Kriterien erfüllt; gleichzeitig hatte die Stadtvertretung dem Entwurf eines Organisierungs-, Investitions- und Finanzierungskonzepts zugestimmt.

Unmittelbar nach dem Bürgerentscheid sind die Verfahren wieder angelaufen

Nun legt die Verwaltung dem Gemeinderat zur nächsten Sitzung einen Bericht zum aktuellen Sach- und Planungsstand des Projekts und einen „Fahrplan" für mehr als ein Dutzend Aufgabenfelder vor, die jetzt mit Blick auf eine Realisierung des Stadions vorangetrieben werden. Denn bis zum Bürgerentscheid waren die (zum Teil mit hohen Planungs- und Gutachterkosten verbundenen) Detailplanungen zunächst gestoppt worden. Unmittelbar nach dem Bürgerentscheid sind die Verfahren wieder angelaufen und weiter entwickelt worden, um den Zeitverzug durch den Bürgerentscheid wieder einzuholen.

Stadtintern liegt die Leitung des Gesamtprojekts beim Amt für Projektentwicklung und Stadterneuerung (APS) im Baudezernat, das die Arbeit aller beteiligten Ämter koordiniert - unter anderem sind Stadtplanung und Baurechtsamt, Umweltschutzamt, Stadtkämmerei, Garten- und Tiefbauamt, Rechtsamt oder die städtischen Gesellschaften wie FWTM und VAG involviert. Beim APS laufen auch die Abstimmungen mit dem Sport-Club zusammen, der seinerseits eine eigene Projektstruktur in seiner Verwaltung eingerichtet hat. Die Begleitung durch den Gemeinderat ist durch eine bereits seit 2013 bestehende Arbeitsgruppe gewährleistet, der Stadträtinnen und Stadträte aller Fraktionen, der Sport-Club und die städtischen Ämter angehören.

„Gute Nachbarschaft": Eingehende Information und Beteiligung der Bürger und Anlieger

Gemeinsames Ziel der Stadt und des Sport-Club Freiburg ist eine eingehende Information und Beteiligung der Bürgerschaft und Anlieger. Unter dem Stichwort „Gute Nachbarschaft" steht im Gemeinderat auch der Vorschlag eines Beteiligungskonzepts zur Abstimmung, das neben Workshops und Arbeitstreffen zu einzelnen Themenbereichen auch ein vielfältig besetztes Begleitforum vorsieht. Parallel dazu soll auch die breite Öffentlichkeit über alle wichtigen Verfahrensschritte und Entscheidungen bis zum Bau unterrichtet werden und sich über Newsletter, Websites und soziale Medien informieren können.

Die Stadtverwaltung und der SC konzentrieren sich aktuell darauf, die bauplanungsrechtlichen Grundlagen für den Stadionbau zu schaffen. Dies sind im wesentlichen die Bauleitplanung (Bebauungsplan) und Schaffung eines Baurechts für das Stadion, Umweltplanung und Umweltprüfung sowie verkehrliche Erschließung. Bei diesen (und nahezu allen anderen) Aufgabenfeldern greift die Verwaltung auch auf die Expertisen zurück, die im Zusammenhang mit der Prüfung der sogenannten K.O.-Kritierien im letzten und vorletzten Jahr von externen Fachleuten erarbeitet worden sind. Sie hatten zum Ergebnis, dass „keine unüberwindlichen rechtlichen oder tatsächlichen Planungs- und Genehmigungshindernisse für ein neues Fußballstadion am Standort Wolfswinkel festgestellt werden konnten" (so der Beschluss des Gemeinderats vom 19. November 2014 wörtlich). Die Aussagen der Gutachter sind ebenso wie die Untersuchung möglicher Standort-Alternativen „eine wichtige Basis für die jetzt folgenden vertiefenden Untersuchungen im Bauleitverfahren", sagt Baubürgermeister Prof. Martin Haag.

Weitere Gutachten in Sachen Umweltschutz stehen an

Im Themenkomplex Städtebau/Bauleitplanung hat das Bebauungsplanverfahren durch den Aufstellungsbeschluss bereits begonnen. Die im Baugesetzbuch vorgeschriebene frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden ist für das 3. Quartal 2015 vorgesehen. Parallel dazu ist europaweit der Auftrag an ein Planungsbüro für die Bebauungsplanung ausgeschrieben. Die Bebauungsplanung umfasst neben dem eigentlichen Stadionareal auch die zu ändernden Bereiche der angrenzenden Flächen der 11. Fakultät und Institute westlich des Stadions.

Im Umweltbereich stehen Untersuchungen zu einzelnen Schutzgütern an, die in einem Umweltbericht darzustellen und zu bewerten sind und als Grundlage der Umweltprüfung dienen. Dabei gehen die zu erarbeitenden Gutachten weiter als die bisherigen Untersuchungen zu den K.O.-Kriterien, die unter anderem die Schutzkonzepte für seltene Tier- und Pflanzenarten sowie einen Ausgleich für den Magerrasen betrafen. Der Vorentwurf eines Umweltberichts mit belastbaren Aussagen der Gutachter soll in etwa einem Jahr vorliegen.

Auch die Planung zur Erschließung des neuen Stadions wird weiter vorangetrieben

Das Aufgabenfeld Erschließung umfasst mehrere Bereiche: Die Gesamtkonzeption zur Verkehrserschließung, die jetzt weiter durch das Aachener Fachbüro IVV optimiert wird, sowie die Entwurfsplanung und daran anschließend die Ausführungsplanung aller Erschließungsanlagen, die parallel mit dem Bebauungsplanverfahren erstellt werden. Dazu gehören Straßen, Rad- und Fußwege, Parkplätze und sonstigen Einrichtungen für den Individualverkehr.

Ein zentraler Baustein der verkehrlichen Erschließung ist die Stadtbahn Messe, der eine wichtige Erschließungsfunktion mit einer eigenen Haltestelle an der Madisonallee zukommen wird. Der erste Abschnitt der Stadtbahn Messe von der Fehrenbachallee bis zur Technischen Fakultät ist in Bau und wird voraussichtlich noch bis Jahresende 2015 in Betrieb genommen. Daran schließt sich der zweite Streckenabschnitt bis zur Wendeschleife in Höhe der Messe an, der auf der dem Flugplatz zugewandten Seite der Madisonallee verlaufen wird, mit einer eigenen Haltestelle „Stadion" an der Einmündung der neuen Erschließungsstraße in die Madisonallee. Die Stadtbahn hat damit einen mehrfachen Erschließungseffekt: Kliniken, Stadtteil Mooswald mit der Bebauung an der Berliner Allee (u.a. „Westarkaden"), 11. Fakultät und Institute, Stadion sowie die Messe selbst, nach der die Linie benannt ist.

Dieser Abschnitt soll spätestens Ende 2018 (also noch vor Fertigstellung des Stadions) in Betrieb gehen, weil dann die heutige Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) auslaufen wird und die nach GVFG geförderten Stadtbahnprojekte bis dahin abgeschlossen sein müssen.

Flugplatz: Motor- und Segelflugbetrieb können weitergeführt werden

Der Bau des Stadions hat Auswirkungen auf den benachbarten Flugplatz, dessen heutiges Areal etwas beschnitten werden muss. Unabhängig davon sollen aus Sicherheitsgründen die heutigen Grasbahnen für Segelflieger von der Westseite der Landebahn in den Geländestreifen östlich der Landebahn verlagert werden. Damit kann nicht nur - wie vom Bürgermeisteramt stets zugesagt - der Motorflugbetrieb in vollem Umfang weitergeführt werden, sondern entgegen ersten Annahmen sollen auch die Segelflieger weiterhin starten und landen können. Die Stadt und die Geschäftsführung der Flugplatz Freiburg GmbH prüfen auch Möglichkeiten, den Fallschirmsprung zumindest in einem reduzierten Umfang aufrechterhalten zu können.

Gewissheit darüber wird ein neues Plangenehmigungsverfahren beim Regierungspräsidium bringen, das die Stadionplanung und die Stadtbahn berücksichtigt. Bis Mitte 2016 soll dieses Verfahren abgeschlossen und von der Genehmigungsbehörde entschieden sein. Auch dafür ist ein externes Büro eingeschaltet, das bereits in der Vergangenheit die Planungen für den Flugplatz erstellt hat.

Objektträgergesellschaft soll spätestens zum Jahresbeginn 2016 gegründet sein

Mit dem Stadionprojekt verbunden sind verschiedene Vertragswerke, an erster Stelle zwischen der Stadt und dem SC über die Gründung einer Objektträgergesellschaft (OTG), die künftig als Bauherrin des Stadions fungieren wird. Die OTG soll spätestens zum Jahresbeginn 2016 gegründet sein; in der zweiten Jahreshälfte 2015 legt die Verwaltung dem Gemeinderat einen entsprechenden Vorschlag für die Gesellschaftsgründung vor. Dazu wird aktuell auch eine tragfähige und angemessene Gremienstruktur erarbeitet.

Vereinbarungen werden unter anderem auch mit der staatlichen Rothaus-Brauerei über die Beteiligung an dem Stadionprojekt geschlossen: Die heutige Kapitaleinlage von rund 12,8 Millionen Euro soll von der Objektträgergesellschaft der Messe in einem vergleichbaren Vertragswerk an die OTG Stadion übergehen. Thema ist außerdem der künftige Pachtvertrag zwischen dem Sport-Club als Pächter und der OTG als Verpächterin. Alle Vertragswerke werden derzeit zwischen den Fachämtern und dem Sport-Club im Entwurf abgestimmt.

Weitere „Baustellen" - im wahrsten Sinne des Wortes - sind die Entwurfsplanung samt Architektur und der eigentliche Bau des Stadions, der auf rund zwei Jahre Bauzeit veranschlagt ist, eine energetische Konzeption, die Vorbereitung des Bauantrags und der Ausschreibungsunterlagen sowie Grundstücksfragen.

Das Beteiligungsverfahren und seine praxisnahe Gestaltung haben einen großen Stellenwert

Großen Wert legen die Stadt und der Sport-Club auf eine umfassende Information und weitgehende Beteiligung der Nachbarschaft. Gemeinsames Ziel ist es, die Auswirkungen des Stadionprojekts so weit wie möglich einzudämmen und die Anlieger an der Entwicklung von Schutzkonzepten oder für Sicherheit und Sauberkeit zu beteiligen. Dazu hat die Stabstelle „Kompetenzzentrum Bürgerbeteiligung" im APS einen Vorschlag erarbeitet, wie das Beteiligungsverfahren im Hinblick auf die komplexen Anforderungen praxisnah organisiert werden kann. Die Stadt und der SC knüpfen damit an das Dialogverfahren der Jahre 2013 und 2014 an.

Ein zentrales Element bilden thematische Runden wie Workshops oder Arbeitsgruppen, in denen die Anlieger und betroffene Zielgruppen ihre Anregungen einbringen können. Daneben wird ein Begleitforum eingerichtet, in welchem unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der Bürgervereine und Bürgerinitiativen, des SC und der SC-Anhängerschaft und ihrer Gruppierungen, der Betriebe und Flugsportvereine am Flugplatz, der Universität und der Forschungsinstitute, der Umweltverbände sowie von Land und Stadt angehören. Je nach Bedarf sollen auch weitere Stellen mit einbezogen werden, beispielsweise die Möbelhäuser in Flugplatznähe, die Polizei, städtische Gesellschaften oder Gutachter. Hinzu kommen kontinuierliche Informationen für Medien und die breite Öffentlichkeit, unter anderem durch einen Newsletter.

Kompetenz und Erfahrung der Bürger sollen genutzt werden

Ein wichtiges Thema der Bürgerbeteiligung wird voraussichtlich der Verkehr sein. „Die Bürgerinnen und Bürger sind gute Sachverständige, weil sie ihren Stadtteil am besten kennen. Diese Kompetenz und Erfahrung wollen wir nutzen!", sagt Baubürgermeister Prof. Martin Haag. Auch am bisherigen Stadionstandort Schwarzwaldstraße besteht ein Anwohnerbeirat, der umfassend an der Entwicklung des Verkehrslenkungs- und Schutzkonzepts für die Anlieger rings um das Stadion beteiligt war.

Die Vorlage ist am 6. Mai im Bauauschuss von Baubürgermeister Haag erstmals vorgestellt und vorberaten worden. Der Hauptausschuss berät in seiner heutigen Sitzung (11. Mai) nichtöffentlich den Bericht und Vorschlag zum Beteiligungsverfahren; im Gemeinderat steht das Papier am 19. Mai auf der Tagesordnung.

 

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